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OLG Düsseldorf (3 UF 218/87) | Datum: 18.03.1988
»... [Der nach der Scheidung der Eltern] von der Mutter des Kl. bezogene Zuschlag zum Kindergeld gemäß § 11 a Bundeskindergeldgesetz [ BKGG ] (BGBl. I S. 221) in Höhe von 23 DM monatlich ist weder ganz noch teilweise [...]
OLG Düsseldorf (7 W 24/88) | Datum: 09.03.1988
(c) »Da die Prozeßkostenhilfe [PKH] der Kl. im Jahre 1987 bewilligt worden ist, bestimmt sich die Zulässigkeit einer nachträglichen Entziehung nach den mit Wirkung vom 1. 1. 1987 geänderten § 120 Abs. 4 Satz 1 und Satz [...]
OLG Düsseldorf (3 W 509/88) | Datum: 15.11.1988
»Zwar hatte [der Kl.] nach seinem eigenen Vorbringen zur Zeit der Geburt der Bekl. Kenntnis davon, daß seine Ehefrau während der Empfängniszeit im Herbst 1983 auch mit dem Zeugen A geschlechtlich verkehrt hat. Unter [...]
OLG Düsseldorf (6 WF 232/88) | Datum: 15.11.1988
»Dem AG ist zwar dahin Recht zu geben, daß auch Sonderzuwendungen (wie z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) neben den regelmäßigen Einkünften weiteres »Einkommen« der Prozeßpartei sind. Trotzdem bleibt der Senat bei [...]
OLG Düsseldorf (6 UF 44/88) | Datum: 28.07.1988
(c) Nach der bisherigen Senatsrechtspr. wurde der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach der Hälfte der während der Ehe erzielten Einkünfte der Eheleute bemessen und in einer Alleinverdienerehe das nach [...]
OLG Düsseldorf (6 (9) UF 170/87) | Datum: 04.08.1988
»... Nach der gesetzl. Regelung kommt es für das Formerfordernis [des § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB] .. nicht darauf an, ob die Ehe zum Zeitpunkt der Vereinbarung [über den Ausgleich des Zugewinns] noch besteht, sondern [...]
OLG Düsseldorf (4 UF 38/88) | Datum: 14.03.1988
FamRZ 1988, 1058 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 15 [...]
OLG Düsseldorf (6 (9) UF 151/86) | Datum: 14.07.1988
Weiter führt der OLG-Senat aus, daß es für die Ertragswertermittlung gemäß § 9 Abs. 1 WertVO auf den »nachhaltig erzielbaren jährlichen Reinertrag« ankommt, gemäß § 13 Satz 1 WertVO wohnungs- und mietrechtliche [...]
OLG Düsseldorf (4 WF 174/88) | Datum: 23.06.1988
Bei der Berücksichtigung von Mietkosten ist danach zu unterscheiden, wer den Mietzins zahlt. Leistet der in der Ehewohnung verbliebene unterhaltsberechtigte Ehegatte den Mietzins, kann er die Kosten der Vorhaltung der [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 1/88) | Datum: 12.02.1988
FamRZ 1988, 1095 [...]